Allgemeine Geschäftsbedingungen

0. Allgemeines

1. (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.     Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

 

I.      Lieferung

1.   Die Lieferungen erfolgen im vereinbarten Lieferrhythmus. Die Lieferverpflichtung entfällt, sofern und solange wir oder unser Lieferant durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung, Gesetze oder Verwaltungsanordnungen oder aus sonstigen nicht von uns zu vertretenden Umständen an der Lieferung gehindert werden.

2.     Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, zu der jederzeit einsehbaren Preisliste für den Handel und die Gastronomie.

3.     Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Mengen sind beim Empfang der Ware, in Hinblick auf Preise bei Empfang der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. Rechnung schriftlich geltend zu machen. Bei verspäteter Meldung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung, Gutschrift und/oder Schadenersatz. Im Übrigen wird unsere Haftung für Schäden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

II.      Zahlung

1.   Bei entsprechendem Abtretungshinweis auf unseren Rechnungen, sind unsere Forderungen an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

2.   Der Kaufpreis ist, soweit nichts anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden nach unserer Wahl auf ältere Forderungen, gleich welcher Art, zu buchen. Bei Zahlungsverzug sind wir – trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden – berechtigt, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden. Gegen unsere Forderungen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Gegenansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, berechtigen den Kunden nicht zur Zahlungsverweigerung.

3.     Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig gemacht werden. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Erwerber sofort zur Zahlung fällig. Des Weiteren sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens aber 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Rückschecks und Rücklastschriftkosten berechnen wir dem Kunden neben den Kosten, die bei der Bank anfallen, als pauschalen Kostenansatz € 15,00 zuzüglich MwSt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, die Kosten seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

4.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder gerät er in Zahlungsverzug, so darf er die Ware nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung veräußern. Aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen uns und dem  Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 Abs.2 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den  Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5.     Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilig Miteigentum zu übertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

6.     Der Kunde hat ferner jeglichen Zugriff Dritter, der unser Eigentum berühren kann, uns unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Forderungen, die dem Kunden aus der Veräußerung unserer Waren gegen Dritte erwachsen, gehen mit ihrer Entstehung auf uns über, ohne dass es einer gesonderten Abtretung im Einzelfall bedarf. Der Kunde darf unter Vorbehalt des Widerrufs die Forderung einziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät oder seine Zahlungen einstellt.

7.     Der Kunde hat Rechnungen, Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Rechnungen, Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Rechnungen, Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt.

 

III.   Leergut

1.     Mit der Lieferung von Vollgut übergebene Mehrweg-Emballagen, -Fässer, -Flaschenkästen und –Paletten werden mit der Warenberechnung zu den jeweils festgesetzten Pfandbeträgen zuzügl. MwSt. in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe dieses Leergutes werden die erhobenen Pfandbeträge zurückerstattet.

2.    Das Leergut ist sortiert in gleicher Art und Güte zurückzugeben, wie es geliefert wurde. Wir sind nicht verpflichtet, Leergut anzunehmen, dessen Rückgabe der Kunde nicht schuldet. Die Rücknahme von Einwegflaschen ist ausgeschlossen.

3.     Leergut-Kontoauszüge gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang widersprochen wird.

4.     Bei Abbruch der Geschäftsverbindung sind Fehlmengen an Mehrweg-Leergut vom Kunden zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis (mindestens jedoch zum Pfandwert) zu ersetzen.

 

IV.       Gerichtsstand und Erfüllungsort

1.   Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des liefernden Unternehmens unserer Firmengruppe. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht oder Landgericht des jeweiligen Sitzes des liefernden Unternehmens unserer Firmengruppe, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

2.     Sondervereinbarungen und Nebenabsprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

V.       Datenschutz

1.       Dem Kunden ist bekannt, dass wir personenbezogene und sonstige Daten zum Zwecke der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung speichern, automatisch verarbeiten und bei Finanzierungsprojekten auch an Dritte weitergeben.